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| BVerwG, 13.06.1972 - I B 32.72 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Errichtung eines ärztlichen Versorgungswerks mit Pflichtmitgliedschaft - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerwG, 13.06.1972 - I B 32.72
Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] entschieden hat, ist an der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversicherung für freiberuflich tätige Ärzte nicht zu zweifeln: "Rechnet man die Pflichtversorgung für freie Berufe zum Sachgebiet 'Sozialversicherung' im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG, so war das Land nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, weil der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hatte (vgl. hierzu auch BVerfGE 11, 105 [111-114]). - BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
Auszug aus BVerwG, 13.06.1972 - I B 32.72
Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 12, 319 [BVerfG 02.05.1961 - 1 BvR 203/53] entschieden hat, ist an der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversicherung für freiberuflich tätige Ärzte nicht zu zweifeln: "Rechnet man die Pflichtversorgung für freie Berufe zum Sachgebiet 'Sozialversicherung' im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG, so war das Land nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, weil der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hatte (vgl. hierzu auch BVerfGE 11, 105 [111-114]).
- BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79
Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
Das berufsständische Versorgungsrecht muss sich nämlich als Landesrecht nur an den Vorgaben des jeweils übergeordneten Gesetzesrechts messen lassen (vgl. BVerwGE 87, 324; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1972 - 1 B 32.72 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 9), das für seinen Anwendungsbereich den Versorgungsabschlag erkennbar unter Satzungsvorbehalt gestellt hat. - BVerwG, 14.04.1981 - 5 B 57.80
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zur Einführung einer berufsständischen …
Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 13. Juni 1972 - BVerwG 1 B 32.72 - angeschlossen. - BVerwG, 14.04.1981 - 5 B 58.80
Einführung einer berufsständischen Altersversicherung mit Pflichtmitgliedschaft …
Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 13. Juni 1972 - BVerwG 1 B 32.72 - angeschlossen.